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Der Regierungsentwurf für ein Jahressteuergesetz 2020 liegt vor – mit interessanten Neuregelungen gerade im Bereich der Einkommensteuer. So gibt es z. B. beim steuermindernden Investitionsabzugsbetrag praxisrelevante Modifikationen.

Mit dem von der Bundesregierung Anfang Juni beschlossenen Konjunkturpaket gilt seit Anfang dieses Monats eine niedrigere Mehrwertsteuer. Alle Lieferungen und Leistungen, die vom 1. Juli bis 31. Dezember erbracht werden, besteuert der Staat mit 16 % statt 19 % bzw. mit 5 % anstelle von 7 % beim ermäßigtem Umsatzsteuersatz. Damit sollen der Konsum und die Wirtschaft nach dem Corona-Shutdown spürbar angekurbelt werden.

Da eine flächendeckende Implementierung von zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtungen bei elektronischen Kassensystemen und Registrierkassen nicht bis Ende 2019 zu schaffen war, führte das Bundesfinanzministerium eine Nichtbeanstandungsregelung bis zum 30.9.2020 ein. Weil diese aber nicht verlängert werden soll, haben 15 Bundesländer (Ausnahme: Bremen) nun eigene Härtefallregelungen geschaffen, um die Frist bis zum 31.3.2021 zu verlängern.

Nicht umsonst heißt es im Volksmund „Von der Wiege bis zur Bahre: Formulare, Formulare.“ Die Steuerpflicht knüpft mit der Geburt an und endet auch erst nach dem Tod – Stichwort Erbschaftsteuer.

Das Zweite Corona-Steuerhilfegesetz ist nach der Zustimmung des Bundesrates „in trockenen Tüchern.“ Insbesondere die zeitlich befristete Senkung der Umsatzsteuersätze soll dazu beitragen, dass die Wirtschaft schnell wieder in Schwung kommt. Die Senkung der Steuersätze hat zur Folge, dass Unternehmer – sofern noch nicht geschehen – schnellstens Anpassungen bei den Verbuchungs- und Kassensystemen vornehmen müssen.